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| SG Dortmund, 09.12.2021 - S 54 SB 909/19 |
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18
Auszug aus SG Dortmund, 09.12.2021 - S 54 SB 909/19
Denn angesichts einer auch bereits im Jahr 2018 (Jahr der Antragstellung) verbreiteten Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr kann nicht positiv festgestellt werden, dass regelmäßig bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Stufen zu überwinden sind (vgl. LSG NRW, Urteil vom 13.03.2020, Az.: L 13 SB 115/18; juris, wonach auch bereits für das Jahr 2011 von einem regelmäßigen Vorhandensein von Stufen beim Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ausgegangen werden kann). - LSG Bayern, 26.09.2001 - L 18 SB 117/00
Gewährung der Merkzeichen G und Büber einen bestimmten Zeitpunkt hinaus; Wertung …
Auszug aus SG Dortmund, 09.12.2021 - S 54 SB 909/19
Für die Notwendigkeit ständiger Begleitung reicht es aus, dass Gefahren möglich sind, sie brauchen weder mit Sicherheit einzutreten, noch wahrscheinlich zu sein (vgl. Bayrisches LSG, Urteil vom 26.09.2001, Az.: L 18 SB 117/00, juris).